Aktuelles

2017

  • Die Deutsche Kreditwirtschaft hat am 15.03.2017 ihre Stellungnahme vom 13.03.2017 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Geldwäschegesetz vom 22.02.2017 veröffentlicht.
  • Am 22.02.2017 wird im Bundeskabinett der überarbeitete Referentenentwurf zum Geldwäschegesetz (GwG) nun als Gesetzentwurf verabschiedet.

2016

 

  • Mit Schreiben vom 15.12.2016 hat das Bundesministerium der Finanzen nun auch den Verbänden offiziell den  Referenten leicht modifizierten Referentenentwurf übermittelt. In dem Anschreiben wird um eine Stellungnahme bis zum 30.12.2016 gebeten.

  • Der Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie wurde vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) an die anderen Ministerien zur Abstimmung gegeben. Aufgrund heftiger Widerstände aus den anderen Ministerien ist mit einer schnellen Verabschiedung entgegen den Vorstellungen des BMF in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. 
  • Die FIU Deutschland hat am 29.11.2016 ihren Jahresbericht 2015 veröffentlicht. Dieser weist eine erneute Steigerung von Verdachtsmeldungen aus.
  • Die BaFin hat am 19.10.2016 erneut eine Verlängerung der Aussetzung ihres Rundschreibens 04/2016 (GW) bekannt gegeben. Diese soll nun bis in das 2. Quartal 2017 ausgesetzt bleiben, da dann neue Regelungen in Kraft treten sollen.
  • Die BaFin hat mit Rundschreiben 5/2016 (GW) vom 10. August 2016 neue Vorgaben der FATF veröffentlicht. Nachdem der IRAN nicht mehr in die Kategorie I fällt, ist dort jetzt nur noch Nordkorea zu finden. Mehr zu dem Thema finden Sie in dem oben genannten Rundschreiben der BaFin.
  • Die BaFin hat am 11.07.2016 auf ihrer Webseite bekannt gegeben, dass das unten genannte Rundschreiben 04/2016 (GW) zur Verschärfung der Video-Identifizierung bis zum 31.12.2016 ausgesetzt wird.
  • Am 06.07.2016 hat das Bundesministerium des Innern endlich die Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden (Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung – ZidPrüfV), in Kraft gesetzt.
  • Bereits zum 18.06.2016 sind dazu auch Änderungen im Geldwäschegesetz in §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 3 s. 1 GwG in Kraft getreten. Diese Änderungen haben nun zur Folge, dass nicht mehr nur der Vertragspartner bei der Anbahnung einer Geschäftsbeziehung zu identifizieren ist, sondern auch die evtl. für einen solchen handelnde natürliche Person. Diese Änderung war schon lange überfällig und ist damit auch begründet.
  • Die BaFin hat mit ihrem Rundschreiben 4/2016 (GW) vom 10.06.2016 die Nutzung der Video-Identifizierung aus unerfindlichen Gründen mit sofortiger Wirkung Erschwernissen unterworfen, die diese Art der Identifizierung vollkommen unpraktikabel werden lassen. Näheres lesen Sie hier.
  • Die FIU Deutschland hat im Juni 2016 ihren Newsletter 13 herausgegeben. Dieser Newsletter schildert einige neue Betrugsverfahren und Möglichkeiten der Anwerbung als Finanzagent. Daneben werden wertvolle Hinweise zur geänderten Vorgehensweise beim Post-Ident-Verfahren gegeben. Wegen der Vertraulichkeit des Newsletters kann dieser hier weder verlinkt noch bereit gestellt werden. Er ist über die jeweiligen Verbände der Verpflichteten erhältlich.
  • Die EZB hat am 04.05.2016 beschlossen, die 500-Euro-Scheine einzuziehen, um damit Geldwäsche zu erschweren. Allerdings wird die Geldmenge dadurch nicht weniger: vielmehr werden stattdessen mehr 100- und 200-Euro-Scheine gedruckt und herausgegeben.
  • Die FIU hat im Februar 2016 einen vertraulichen Sonder-Newsletter zur Thematik "ausländischer Terrorkämpfer" herausgegeben.
  • Die EU-Kommission hat am 02.02.2016 einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus herausgegeben. Darin werden diverse Maßnahmen beschrieben, die zusammen mit der Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie von den nationalen Gesetzgebern möglichst noch bis Ende 2016, also gut 6 Monate vor Ablauf der regulären Umsetzungsfrist umgesetzt werden sollen.

2015

  • Am 12.06.2015 wurde die 4. EU-GW-Richtlinie verabschiedet. Sie ist 14 Tage später, also am 26.06.2015 in Kraft getreten, und soll bis spätestens 27.06.2017 in den Mitgliedsstaaten in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden. 

Letzte Aktualisierung: 15.03.2017                                                                                    

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